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NEWS NEWS NEWS

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Ihr Steuergesetz Update.

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bundestag stimmt der Reform zu

 

Wesentliche Änderungen

Abmilderung des Ertragwertverfahrens
durch Festlegung eines konstanten Kapitalisierungsfaktors

Änderung bei der Lohnsummenregelung: Bereits ab sechs Angestellten greift die Behaltensregelung

Ab einem Unternehmensvermögen von
26 Mio. € wird der Verschonungsabschlag ratierlich verringert

Keine Verschonungsregelung mehr für Unternehmen mit einem Vermögen von mehr als 90 Mio. €

Sonderregelungen für sog. "Familienunternehmen"

Verwaltungsvermögen wird nur noch i. H. v.
10 % (Optionsmodell: 20 %) begünstigt, aber im Standardmodell keine Fallbeilregelung

Übertragung von Kapital-gesellschaftsanteilen

Wegfall von Verlustvorträgen kann verhindert werden (§ 8d KStG-E)

 

 

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften von
mehr als 25 % übertragen, fallen gem. § 8c
KStG die angesammelten Verlustvorträge
quotal (bei 50 % und mehr vollständig) weg

Nach dem Regierungsentwurf v. 14.9.2016
kann dies jedoch verhindert werden, sofern
nach der Übertragung der selbe Geschäfts-
betrieb fortgeführt wird

Demnach könnten in Zukunft bestehende
Verlustvorträge vollständig vom Übernehmer
genutzt werden, sofern die Art der wirt-
schaftlichen Tätigkeit nicht verändert
wird

Dadurch würde in Zukunft der Kauf und die
Sanierung in Schwierigkeiten gekommener
Unternehmen steuerlich erheblich gefördert
werden

Gesetz gegen Kassen-manipulation

Erhöhter Anpassungsbedarf speziell für "Barbetriebe"!

Folgender Maßnahmenkatalog soll umgesetzt werden

Einführung einer sog. Kassennachschau, die jederzeit und unangekündigt im Betrieb durchgeführt werden kann. Dabei sind dem Kassenprüfer die Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen und zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. Elektronische Daten sind über die digitale Schnittstelle zu übermitteln oder auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen

 

Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundauf-
zeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

Nicht Erfüllen der geforderten Standards können mit einer Strafe von bis 25.000 € belegt werden

News September

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

Geschenke sind unter Geschäftsfreunden gang und gäbe, um Geschäftsbeziehungen zu fördern und Neukunden zu akquirieren. Damit der Beschenkte den Wert der Zuwendung nicht später versteuern muss, kann der Schenker die Steuer auf das Geschenk gleich mitübernehmen: Das Einkommensteuergesetz sieht hierfür die Entrichtung einer 30%igen Pauschalsteuer vor.

Ein Konzertveranstalter hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die gezahlte Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abzuziehen. Er hatte im großen Stil Freikarten an Geschäftspartner verteilt und nachträglich die 30-%-Pauschalierung genutzt. Der BFH hat den Betriebsausgabenabzug nicht zugelassen. Er verwies auf das Abzugsverbot für Geschenke an Geschäftsfreunde, deren Wert pro Empfänger und Jahr zusammengerechnet über 35 € liegt. Der BFH sieht die vom Schenker übernommene Pauschalsteuer als weiteres Geschenk an, das steuerlich wie das Hauptgeschenk zu behandeln ist. Zählt das Hauptgeschenk wegen seines Werts zum nichtabziehbaren unangemessenen Repräsentationsaufwand, gilt das auch für die mitgeschenkte Steuer.

Laut BFH darf der Schenker die Pauschalsteuer auch dann nicht als Betriebsausgabe abziehen, wenn der Wert des „Hauptgeschenks“ die Grenze von 35 € erst zusammen mit der Steuer überschreitet. Aus Vereinfachungsgründen bezieht die Finanzverwaltung die Pauschalsteuer bisher nicht in die Prüfung der 35-€-Grenze ein. Abzuwarten bleibt, ob sie daran festhält.

 

  1. Buchwertfortführung bei Mitnahme einzelner Wirtschaftsgüter erlaubt

Gesellschafter können künftig leichter als bisher aus Personengesellschaften aussteigen, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen und ein steuerlicher Gewinn entsteht. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters immer dann eine gewinnneutrale Realteilung vorliegt, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen nutzt. Damit wird die Fortführung der Buchwerte auch dann möglich, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter mitnimmt, die keine sogenannte Teilbetriebseigenschaft haben.

  1. Handwerksbetrieb: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge

Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich der Höhe nach an einem Vorjahresge­winn bemessen, darf ein Betrieb keine Rückstellung bilden. So hat der Bundesfinanzhof im Fall eines Handwerksbetriebs entschieden, der Mitglied einer Handwerkskammer war, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Die Höhe des Zusatzbeitrags hatte sich nach dem Gewerbeertrag gerichtet, der drei Jahre vor dem Beitragsjahr erzielt worden war.

  1. Vorsicht beim Verkauf von
    Ferienhäusern und -wohnungen!

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien (Privatvermögen) müssen Sie generell als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Eine Ausnahme gilt für selbstgenutzte Immobilien, die auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei verkauft werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist oder zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vorjahren zu solchen Zwecken genutzt worden ist.

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass die Selbstnutzung einer Ferienwohnung für Erholungszwecke keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ ist. Gewinne, die aus dem Verkauf solcher Ferienimmobilien binnen Zehnjahresfrist erzielt werden, müssen laut FG selbst dann versteuert werden, wenn die Immobilie nicht vermietet, sondern für Ferienzwecke selbst genutzt worden ist. Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

  1. Splittingtarif bleibt Mann und Frau in wilder Ehe verwehrt

Homosexuelle Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft wurden 2013 einkommensteuerrechtlich den Ehepaaren gleichgestellt. Das eröffnete ihnen unter anderem den Zugang zur Zusammenveranlagung und zum damit verbundenen Splittingvorteil. Davon profitieren vor allem Paare, bei denen nur einer der Partner Geld verdient. Durch die Zusammenveranlagung lässt sich bei ihm der komplette Grundfreibetrag des Nichtverdienerpartners (derzeit 8.820 €) nutzen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Heteropaare ohne Trauschein nicht vom Splittingvorteil profitieren können. Paare, die in den Genuss des Splittingtarifs kommen möchten, müssen also zwingend eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Für einen Anspruch auf Zusammenveranlagung im Jahr 2017 genügt das Jawort am 31.12.2017.

  1. Kindergeld: Tätigkeit mit Erwerbscharakter ist keine Berufsausbildung

Mit dem 18. Geburtstag eines Kindes entfällt für dessen Eltern nicht zwingend der Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibeträge. Beide Vergünstigungen können noch bis zum 25. Geburtstag weiter bezogen werden, wenn das Kind in dieser Zeit für einen Beruf ausgebildet wird.

Bei Arbeits-/Dienstverhältnissen mit verwendungsbezogenen Lehrgängen ist eine Berufsausbildung laut Bundesfinanzhof (BFH) nur anzunehmen, wenn der Ausbildungs- und nicht der Erwerbscharakter des Arbeits-/Dienstverhältnisses im Vordergrund steht. Im Streitfall hatte eine volljährige Tochter während des Einsatzes in einem Nachschubbataillon an mehreren Fachlehrgängen (von insgesamt ca. dreieinhalb Monaten Dauer) teilgenommen, um sich auf die Tätigkeit als Nachschubunteroffizierin vorzubereiten. Für den BFH war hier der Erwerbscharakter prägend. Er hat den Kindergeldanspruch der Eltern verneint, weil die Tätigkeit im Nachschubbataillon in ihrer Gesamtheit keine Ausbildung darstellte.

  1. Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug bei Jubilarfeiern

Die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass zu den Betriebsveranstaltungen im lohn- und umsatzsteuerlichen Sinne auch Jubilarfeiern gehören, nicht aber die Ehrung eines einzelnen Jubilars. Bei der Ehrung eines einzelnen Jubilars sind übliche Sachleistungen des Arbeitgebers Arbeitslohn, wenn dessen Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer mehr als 110 € je teilnehmender Person betragen. In diese Freigrenze sind auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 60 € einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

  

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News August

Sehr geehrte Damen u. Herren,

auch wenn es der Titel „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ nicht gleich vermuten lässt, hat der Gesetzgeber mit diesem Gesetz unter anderem auch folgende für Arbeitnehmer, Familien und Erben relevanten Steueränderungen beschlossen, die überwiegend bereits 2017 in Kraft treten:

  • Im Jahr der Heirat wird bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern ab sofort automatisch auch dann die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV vergeben, wenn nur einer von beiden berufstätig ist. Soll diese Steuerklassenkombination geändert werden, muss beim Finanzamt ein Antrag gestellt werden.
  • Damit bei einem Arbeitnehmer unterjährig nicht zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, gibt es die Möglichkeit des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs. Dessen Anwendung wurde dauerhaft auf kurzfristige Beschäftigungen mit Lohnsteuerklasse VI ausgedehnt.
  • Kindergeld wird ab 2018 nur noch für maximal sechs Monate rückwirkend ausgezahlt.
  • Die Voraussetzungen für die Gewährung persönlicher Freibeträge und der Versorgungsfreibeträge für hinterbliebene Ehegatten und Kinder bei beschränkt Steuerpflichtigen wurden im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gelockert. Künftig erhalten beschränkt Steuerpflichtige die Freibeträge, die unbeschränkt Steuerpflichtigen zustehen. Geprüft wird, wie viel von dem Vermögen im Inland vererbt/verschenkt wurde.

 

  1. Kleine und mittlere Unternehmen werden von Bürokratie entlastet

Obwohl sich jeder gerne das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hat es fast ein Jahr gedauert, bis das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz endgültig verabschiedet wurde. Es enthält folgende steuerliche Änderungen, die überwiegend bereits ab 2017 in Kraft treten:

  • Empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, müssen nicht mehr aufbewahrt werden, wenn ihr Inhalt durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist. Diese Erleichterung gilt bereits für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist (bisher sechs bzw. zehn Jahre) beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist.
  • Eine vierteljährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung ist ab 2017 nur noch erforderlich, wenn die Lohnsteuer des Vorjahres mehr als 5.000 € (bisher 4.000 €) betragen hat.
  • Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wurde von 150 € auf 250 € angehoben. Diese müssen künftig nicht mehr den strengen umsatzsteuerlichen Anforderungen genügen.
  • Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern wurden die Dokumentationspflichten für die Sofortabschreibung gelockert. Für alle ab 2018 angeschafften, hergestellten oder in das Betriebsvermögen eingelegten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 250 € müssen nicht mehr wie bisher in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis der Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. der Einlagewert dokumentiert werden.
  • Wenn Sie kurzfristig Arbeitnehmer beschäftigen, können Sie die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erheben. Damit kann auf den Abruf von Lohnsteuerabzugsmerkmalen (z.B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge usw.) bei der Finanzverwaltung verzichtet werden. Der Arbeitnehmer muss den Lohn nicht in seiner Steuererklärung angeben. Die Pauschalierung ist aber nur möglich, wenn ein durchschnittlicher Tageslohn nicht überschritten wird. Diese Grenze wurde rückwirkend zum 01.01.2017 auf 72 € (bisher 68 €) angehoben.

Das Gesetz sieht auch Änderungen außerhalb des Steuerrechts vor. Unter anderem wurde die Fälligkeitsregelung für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge geändert. Ist der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt, können die Beiträge anhand des Vormonats ermittelt werden. Die sich aufgrund der Schätzung ergebende Differenz zum tatsächlichen Wert ist dann im Folgemonat abzuführen oder von der Beitragsschuld abzuziehen.

  1. Erschwerter Betriebsausgaben­abzug bei Rechteüberlassungen

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollte nur der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Rechteüberlassungen eingeschränkt werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind aber weitere Änderungen hinzugekommen:

  • Der Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für Rechteüberlassungen (z.B. Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte) wird ab 2018 eingeschränkt. Die Aufwendungen hierfür sind künftig nicht bzw. nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger in einem anderen Staat einer niedrigen oder gar keiner Besteuerung unterliegen.
  • Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wurde auf 800 € angehoben. Außerdem müssen Wirtschaftsgüter, deren Wert 150 €, aber nicht 250 € übersteigt, künftig nicht mehr in den Sammelposten aufgenommen werden. Beides gilt für die Anschaffung oder Herstellung ab 2018.
  • Für die Investition in junge innovative Unternehmen wird der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt. Dabei werden dem Investor 20 % der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft, höchstens 100.000 €, ersetzt. Da sich die Fördervoraussetzungen geändert haben, ist die Steuerbefreiungsvorschrift mit Wirkung ab 2017 angepasst worden.
  1. Steuerhinterziehung mittels
    Briefkastenfirmen erschwert

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz hat der Gesetzgeber mehrere Maßnahmen verabschiedet, die es erschweren sollen, die Besteuerung mit Hilfe von Briefkastenfirmen zu umgehen. Das Gesetz tritt bereits 2017 in Kraft, die Änderungen sind allerdings überwiegend erst ab 2018 oder später anzuwenden.

Unter anderem wurden die Anzeigepflichten über den Erwerb bestimmter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften vereinheitlicht und erweitert. Verstöße gegen diese Anzeigepflicht können mit Bußgeldern von bis zu 25.000 € geahndet werden. Das steuerliche Bankgeheimnis wurde (ab 2017) aufgehoben und Sammelauskunftsersuchen werden gesetzlich ermöglicht. Schließlich hat der Fiskus erweiterte Möglichkeiten zum Kontenabruf, der künftig auch für Rückforderungen beim Kindergeld genutzt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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