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NEWS NEWS NEWS

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Ihr Steuergesetz Update.

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bundestag stimmt der Reform zu

 

Wesentliche Änderungen

Abmilderung des Ertragwertverfahrens
durch Festlegung eines konstanten Kapitalisierungsfaktors

Änderung bei der Lohnsummenregelung: Bereits ab sechs Angestellten greift die Behaltensregelung

Ab einem Unternehmensvermögen von
26 Mio. € wird der Verschonungsabschlag ratierlich verringert

Keine Verschonungsregelung mehr für Unternehmen mit einem Vermögen von mehr als 90 Mio. €

Sonderregelungen für sog. "Familienunternehmen"

Verwaltungsvermögen wird nur noch i. H. v.
10 % (Optionsmodell: 20 %) begünstigt, aber im Standardmodell keine Fallbeilregelung

Übertragung von Kapital-gesellschaftsanteilen

Wegfall von Verlustvorträgen kann verhindert werden (§ 8d KStG-E)

 

 

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften von
mehr als 25 % übertragen, fallen gem. § 8c
KStG die angesammelten Verlustvorträge
quotal (bei 50 % und mehr vollständig) weg

Nach dem Regierungsentwurf v. 14.9.2016
kann dies jedoch verhindert werden, sofern
nach der Übertragung der selbe Geschäfts-
betrieb fortgeführt wird

Demnach könnten in Zukunft bestehende
Verlustvorträge vollständig vom Übernehmer
genutzt werden, sofern die Art der wirt-
schaftlichen Tätigkeit nicht verändert
wird

Dadurch würde in Zukunft der Kauf und die
Sanierung in Schwierigkeiten gekommener
Unternehmen steuerlich erheblich gefördert
werden

Gesetz gegen Kassen-manipulation

Erhöhter Anpassungsbedarf speziell für "Barbetriebe"!

Folgender Maßnahmenkatalog soll umgesetzt werden

Einführung einer sog. Kassennachschau, die jederzeit und unangekündigt im Betrieb durchgeführt werden kann. Dabei sind dem Kassenprüfer die Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen und zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. Elektronische Daten sind über die digitale Schnittstelle zu übermitteln oder auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen

 

Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundauf-
zeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

Nicht Erfüllen der geforderten Standards können mit einer Strafe von bis 25.000 € belegt werden

News Dezember

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

viele Arbeitnehmer verdienen sich durch Nebentätigkeiten etwas Geld hinzu - die Zahl der „Multi­jobber“ steigt in Deutschland seit Jahren an. Nutzt ein Arbeitnehmer sein häusliches Arbeitszimmer für mehrere Jobs, stellt sich schnell die Frage nach der Absetzbarkeit der Raumkosten.

Kosten des häuslichen Arbeitszimmers sind nur dann unbeschränkt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Raum der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit ist. Liegt der Tätigkeitsmittelpunkt woanders, steht dem Steuerzahler für seine Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Raumkosten beschränkt mit maximal 1.250 € pro Jahr absetzbar. In allen anderen Fällen können die Raumkosten nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall eines (Vollzeit-) Arbeitnehmers vor, der sein häusliches Arbeitszimmer für seine Angestelltentätigkeit und für seine nebenberufliche schriftstellerische Tätigkeit genutzt hatte.

Der BFH hat entschieden, dass die entstandenen Raumkosten zunächst nach den zeitlichen Nutzungsanteilen auf die Tätigkeiten aufgeteilt werden müssen. Der Höchstbetrag ist aber nicht aufzuteilen. Im Streitfall ist für die Angestelltentätigkeit kein Raumkostenabzug möglich (kein Tätigkeitsmittelpunkt und vorhandener Alternativarbeits­platz) und für die selbständige Tätigkeit gilt ein beschränkter Raumkostenabzug. In dieser Kon­stellation darf der Höchstbetrag von 1.250 € komplett bei letzterer Tätigkeit beansprucht werden.

 

  1. Entwarnung: Steuerübernahme für Geschenke an Geschäftsfreunde

Ausgaben für Geschenke an Geschäftsfreunde sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Eine Ausnahme von diesem Abzugsverbot gilt nur, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen. Betrieblich veranlasste Geschenke an Geschäftsfreunde müssen die Empfänger grundsätzlich als Betriebseinnahme versteuern. Diese Versteuerung entfällt jedoch, wenn das zuwendende Unternehmen das Geschenk pauschal mit 30 % versteuert.

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden: Die für ein Geschenk übernommene pauschale Einkommensteuer unterliegt gegebenenfalls mit dem Geschenk dem Betriebsausgabenabzugsverbot. Davon geht das Gericht aus, wenn der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer 35 € übersteigt. Die Finanzverwaltung hat trotz dieses nachteiligen Urteils beschlossen, an ihrer günstigeren Auffassung festzuhalten: Sie bezieht deshalb die übernommene Pauschalsteuer auch künftig nicht in die Prüfung der 35-€-Grenze ein. Falls der Wert des Geschenks selbst ohne die abziehbare Vorsteuer 35 € nicht übersteigt, sind somit die Aufwendungen für das Geschenk selbst und auch die gezahlte Pauschalsteuer weiterhin als Betriebsausgaben abziehbar.

  1. Dienstwagen: Individuelle Arbeitnehmerzuzahlungen sind abziehbar

Zahlen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt dafür, dass sie ihren Dienstwagen privat nutzen dürfen, können sie diese Zuzahlungen von ihrem geldwerten Nutzungsvorteil abziehen. Das gilt bei der 1-%-Methode und bei der Fahrtenbuchmethode. Der Fiskus hat einen Abzug bisher aber nur bei pauschal oder nach der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens bemessenen Nutzungsentgelten akzeptiert.

Laut Bundesfinanzministerium dürfen Arbeitnehmer ab sofort in allen offenen Fällen auch ihre individuellen Zuzahlungen vom Nutzungsvorteil abziehen. Das gilt auch für Kfz-Kosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend an den Arbeitnehmer weiterbelastet werden. Sofern der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuch­methode ermittelt wurde, ist dieser vorteilsmindernde Abzug aber nur zulässig, wenn die selbstgetragenen Kfz-Kosten vorher in die Gesamtkosten des Kfz (Bemessungsgrundlage für den Nutzungsvorteil) eingerechnet worden sind.

Arbeitnehmer sollten für die Steuererklärung sämtliche Belege aufbewahren, aus denen sich ihre Kostenübernahme ergibt (z.B. Tankquittungen). Die Zuzahlung wird steuerlich nur anerkannt, wenn sie (arbeits-)vertraglich festgelegt wurde.

  1. Ist die Sollbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar?

Wenn Unternehmer der Sollbesteuerung unterliegen, entsteht die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze bereits bei Leistungserbringung - unabhängig davon, ob sie das Entgelt vom Kunden schon vereinnahmt haben. Sie müssen die Umsatzsteuer daher vorfinanzieren, wenn Geldeingang und Leistungserbringung nicht zeitgleich erfolgen.

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer. Er hat daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmer verpflichtet ist, die für seine Leistungen geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehen des Steueranspruchs erhalten kann.

Die EuGH-Vorlage ist von erheblicher Praxisrelevanz und bezieht sich in erster Linie auf bedingte Vergütungsansprüche. Relevant ist das Verfahren aber auch für befristete Zahlungsansprüche (z.B. beim Ratenverkauf im Einzelhandel) oder für einzelne Formen des Leasings. Unter dem Regime der Sollbesteuerung muss der leistende Unternehmer auch hier die Umsatzsteuer bereits bei Übergabe der Ware vollständig abführen - selbst wenn er einzelne Ratenzahlungen erst über eine mehrjährige Laufzeit vereinnahmen kann.

  1. Oktoberfest: Für den Brezelverkauf gilt der 7%ige Umsatzsteuersatz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden ist, wenn ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers verkauft. Die Richter haben im Streitfall die Ansicht des Finanzamts zurückgewiesen, das im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte. Laut BFH durfte dem Brezelverkäufer die Infrastruktur der Bierzelte nicht zugerechnet werden, weil sie den Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers diente. Für den Unternehmer handelte es sich folglich um fremde Verzehrvorrichtungen, an denen er kein eigenes Mitbenutzungsrecht hatte. Er konnte seinen Kunden keine Sitzplätze im Festzelt zuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

  

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News November

Sehr geehrte Damen u. Herren,

ein Paukenschlag aus München: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Bis einschließlich 2012 waren zumindest die Kosten einer Scheidung und der Regelung des Versorgungsausgleichs (Zwangsverbund) als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Ab 2013 hatte der Gesetzgeber dann ein weitgehendes Abzugsverbot geschaffen, wonach Zivilprozesskosten nur noch bei existentieller Bedeutung steuerlich berücksichtigt werden können.

Der BFH fasst die Kosten eines Scheidungsverfahrens jetzt unter das Abzugsverbot. Ein Ehegatte wende die Kosten eines Scheidungsverfahrens regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Bei Scheidungskosten liege selbst dann keine existentielle Betroffenheit vor, wenn die Fortführung der Ehe für einen Ehegatten eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.

Kosten, die mit Scheidungsfolgesachen zusammenhängen (mit vermögensrechtlichen Regelungen, Fragen des Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts sowie des Umgangs- und Sorgerechts), sind schon nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Bei diesen Kosten fehlt es von vornherein an einer Zwangsläufigkeit, weil sich die (Ex-) Eheleute über diese Streitpunkte auch außergerichtlich einigen könnten.

  1. Freimaurerloge wird nicht als
    gemeinnützig anerkannt

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Freimaurerloge nicht gemeinnützig tätig ist, wenn sie Frauen von

 

der Mitgliedschaft ausschließt. In diesem Fall liegt seiner Ansicht nach keine Förderung der „Allgemeinheit“ vor. Da die Freimaurerloge im Urteilsfall nur Männer als Mitglieder aufnahm, wurden Frauen diskriminiert. Das Urteil könnte sich auch auf andere Vereine wie Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre auswirken, die bisher als gemeinnützig anerkannt sind. Abzuwarten bleibt, wie die Finanzverwaltung mit diesem Urteil umgehen wird.

  1. Steuerklassenwechsel nur bis zum
    11. möglich!

Eheleute und eingetragene Lebenspartner können zwischen den Steuerklassenkombinationen IV/IV, III/V und IV/IV mit Faktor wählen. Die Entscheidung hat maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Lohnabzüge und somit auf die Höhe des monatlichen Nettolohns.

Paare dürfen die Steuerklassenkombination in der Regel nur einmal pro Jahr wechseln. Für 2017 kann der Antrag noch bis zum 30.11.2017 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Wir prüfen gerne für Sie, welche Kombination die günstigste für Sie ist. Die Steuerklassenkombination kann übrigens auch die Höhe von Entgelt-/Lohn­ersatzleistungen (z.B. Elterngeld, Arbeitslosengeld I oder Krankengeld) und die Höhe des Lohnanspruchs bei der Altersteilzeit beeinflussen.

  1. Zurückbehaltener Name bei
    Betriebsveräußerung im Ganzen

Ist ein (Firmen-)Name auf dem Markt eingeführt und den Verbrauchern geläufig, birgt er schnell einen erheblichen Wert. Auch der Betreiber einer Erotikmarktkette hatte vor Jahren den Wert seines Betriebsnamens erkannt, als er einen seiner Märkte für 800.000 € an einen Dritten veräußerte. Den Namen des Markts behielt er deshalb zurück und überließ ihn dem Dritten nur zur Nutzung. Nach dem Franchisevertrag musste dieser für die Namensnutzung und sonstige Franchiseleistungen monatlich 3.000 € an den Verkäufer zahlen (über eine Vertragsdauer von zehn Jahren).

Der Bundesfinanzhof hat eine ermäßigte Besteuerung des Gewinns abgelehnt. Da der Betriebsname eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt und zurückbehalten worden war, lag keine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung im Ganzen vor. Die Weiterführung des Betriebs ohne den Firmennamen hätte ihm laut BFH die Unverwechselbarkeit und somit eine wichtige Grundlage für das Auftreten am Markt genommen. Die Eigenschaft des Firmennamens als wesentliche Betriebsgrundlage ergab sich vor allem aus der hohen, im Franchisevertrag vorgesehenen Vergütung.

Zudem hat der BFH entschieden, dass Geldspeicher in den Geldeinwurfautomaten von Erotikvideo-/Kinokabinen steuerrechtlich als Kassen anzusehen sind. Daher muss der Inhaber bei deren Leerung den Bestand zählen und aufzeichnen, um die „Kassensturzfähigkeit“ zu gewährleisten.

  1. Internet-Domain kann pfändbar sein

Pfändungen können Schuldner mitunter an einer empfindlichen Stelle treffen. In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte der Betreiber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik rund 90.000 € Steuerschulden. Das Finanzamt richtete daraufhin eine Pfändungsverfügung an die Registrierungsstelle für Internet-Domains und pfändete so die Internet-Domain des Shops (genauer: den Anspruch des Shops auf die Aufrechterhaltung der Registrierung). Der BFH hat entschieden, dass eine Internet-Domain durchaus Gegenstand einer Pfändung sein kann.

  1. Handwerkerleistungen:
    Beiträge für den Straßenausbau

Wer Handwerker in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 € pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Ob dieser Steuerbonus auch für öffentliche Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau gilt, lässt der Bund der Steuerzahler derzeit in einer Musterklage vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klären.

Die Kläger sind Eheleute, die für die Erneuerung einer Gemeindestraße mehr als 3.000 € an ihre Gemeinde vorauszahlen mussten. Für einen Kostenanteil von 1.500 € (geschätzter Arbeitslohnanteil) machten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen geltend. Ihr Finanzamt verweigerte den Abzug jedoch und berief sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2016, nach dem Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerbegünstigt sind.

Ob für Straßenausbaubeiträge der Steuerbonus gilt, beurteilen die Gerichte bisher uneinheitlich: Das FG Berlin-Brandenburg hatte den Steuerbonus in einem älteren Fall mit dem Argument versagt, ein Haushalt könne auch ohne einen Straßenanschluss geführt werden. Dagegen hatte das FG Nürnberg Erschließungskosten für den Straßenausbau als Handwerkerleistung anerkannt und zudem eine Schätzung des Arbeitskostenanteils zugelassen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Schätzung des Arbeitskostenanteils aus einer Rechnung 2014 in einem Urteil erlaubt. Diese Entscheidung betraf aber Wasseranschlusskosten. Vom BFH noch nicht geklärt ist, ob auch Straßenausbaubeiträge abziehbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

  

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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