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Ihr Steuergesetz Update.

News Juni

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

die Corona-Krise sorgt für massive Umsatzeinbußen im Wirtschaftsleben. Viele Unternehmer stehen trotz Rettungsschirmen und Soforthilfen derzeit „mit dem Rücken zur Wand“, da ihre Kosten weiterlaufen, ihre Einnahmen jedoch innerhalb kürzester Zeit massiv eingebrochen sind.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Unternehmen und Privatleute ihre offenen Steuerzahlungen hinauszögern bzw. herabsetzen können. Danach gilt:

Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt stellen. Das gilt für alle Steuerarten, die fällig sind oder bis zum 31.12.2020 fällig werden. Es empfiehlt sich, die individuellen Verhältnisse im Antrag direkt darzulegen (z.B. Angaben zum Umsatzrückgang, zum Kostendruck usw.). Die Finanzämter sollen die Anträge nicht allzu streng prüfen. Dennoch sollten die Angaben der Antragsteller möglichst genau sein, auch wenn sich der Schaden wertmäßig nicht exakt nachweisen lässt. Auf die Berechnung von Stundungszinsen sollen die Finanzämter im Regelfall verzichten. Die Erleichterungen gelten auch für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die Finanzämter wurden angewiesen, bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, sofern der Steuerzahler mitgeteilt hat, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, oder wenn den Finanz-

 

ämtern dieser Umstand auf andere Weise bekannt wird. Dies gilt für alle rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern.

Zudem können die Landesfinanzbehörden steuerliche Maßnahmen ergreifen. So sind die Regelungen zu Stundungen der Umsatzsteuer gelockert worden. Die Landesfinanzbehörden haben vereinzelt schon entsprechende Vordrucke auf den Formularservern hinterlegt. Einige Bundesländer (unter anderem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen) haben angekündigt, dass geleistete Umsatzsteuer-Sonder­vorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung auf null herabgesetzt und erstattet werden sollen. Dies kann durch eine berichtigte Anmeldung erfolgen. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt erhalten. Die Regelungen können je nach Bundesland variieren. Teilweise soll die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung mit anderen Zahllasten verrechnet und nicht ausgezahlt werden.

  1. Verdienstausfall: Wer seine Kinder betreuen (muss), wird entschädigt

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Sie soll Verdienstausfälle abmildern, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind.

Wer eine Entschädigung beanspruchen möchte, muss nachweisen, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist zum Beispiel gegeben, wenn Anspruch auf eine „Notbetreuung“ in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder die Betreuung des Kindes übernehmen können. Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit sind beispielsweise die Großeltern, weil sie in der Regel zu einer Risikogruppe gehören.

Ist die Arbeitszeit des Sorgeberechtigten aufgrund von Kurzarbeit verkürzt, stehen ihm noch Zeitguthaben zu oder kann er im Homeoffice arbeiten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Der Entschädigungsanspruch ist der Dauer nach auf längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 € monatlich begrenzt. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Gewährt wird die Entschädigung von der für die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Landesbehörde. Sie gilt als steuerfreie Leistung, die sich aber bei der Ermittlung des Steuersatzes auswirkt (Progressionsvorbehalt).

  1. Gewerbesteuermessbetrag lässt sich leichter herabsetzen

Zur Gewerbesteuer haben die obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes geregelt: Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, können bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vor­auszahlungszwecke beim Finanzamt stellen. Wichtig ist, dass sie darin ihre individuellen Verhältnisse darlegen. Die Finanzämter sollen die Anträge nicht deshalb ablehnen, weil die Betriebe ihre finanziellen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

  1. Änderungen zum Kurzarbeitergeld verabschiedet

Als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung hat die Bundesregierung Änderungen zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, die vorerst bis Ende 2020 gültig sind. Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, sofern mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. Zudem können auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Sie als Arbeitgeber normalerweise für Ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes orientiert sich an der bisherigen Vergütung. Die Arbeitsverwaltung unterscheidet zwischen Arbeitnehmern, die mindestens einen Kinderfreibetrag von 0,5 auf der Lohnsteuerkarte vermerkt haben, und übrigen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer mit Kinderfreibetrag erhalten 67 % der Nettoentgeltdifferenz, alle anderen einen Satz von 60 %.

Mit freundlichen Grüßen

  

 

 

 

 

   

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News Mai

Sehr geehrte Damen u. Herren,

um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht.

  • Kurzarbeit: Um Arbeitsplätze zu erhalten, wird die Kurzarbeiterregelung geändert. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Leiharbeitnehmer sind eingeschlossen und es müssen nur 10 % der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Milliardenschutzschild: Um unverschuldete Finanznöte kleiner und mittelständischer Unternehmen zu lindern, erhalten sie über ihre Hausbanken Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bestehende Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Bei der KfW werden zusätzliche Sonderprogramme aufgelegt.
  • Steuerliche Erleichterungen: Daneben soll eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen helfen, die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Bei unmittelbar betroffenen Steuerzahlern dürfen die Finanzbehörden Steuerforderungen zinslos stunden und Vorauszahlungen anpassen. Bis Ende des Jahres 2020 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden. Auch bei den Steuern, die die Zollbehörden verwalten (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), will

 

  • man den Steuerzahlern entgegenkommen. Das Gleiche gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.
  • Drohende Insolvenz: Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, ist geplant, die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 auszusetzen.
  • Europa: Nach dem Willen der EU-Kommis­sion soll eine „Corona Response Initiative“ Unternehmen bei Liquiditätsengpässen europaweit unterstützen.

Auch andere Bundesministerien befassen sich mit Hilfsmaßnahmen. So soll zum Beispiel bei (drohender) Arbeitslosigkeit der Zugang zu Leistungen wie Arbeitslosengeld und Hartz IV deutlich erleichtert werden. Zudem will die Bundesregierung Mieter schützen, denen der Verlust der Wohnung droht, wenn sie ihre Miete vorübergehend nicht mehr zahlen können. Wir halten Sie auf dem Laufenden und unterstützen Sie nach Kräften bei allen Fragen und Anträgen.

  1. Betriebliche Gesundheitsförderung: Wie sich der Freibetrag nutzen lässt

Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allgemeinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 € pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-)steu­erfrei bleiben. Voraussetzung ist ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse, das der Arbeitgeber im Zweifel nachweisen muss.

Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) und das selbstbestimmte gesundheitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Steuerfrei können etwa Bewegungs- und Ernährungskurse oder Seminare zur Stressbewältigung bleiben. Begünstigt sind allerdings nur Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Zudem müssen die Leistungen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b Sozialgesetzbuch V genügen. Bei verhaltensbezogenen Präventionsmaßnahmen (z.B. zur Suchtprävention) muss es sich um ein von den Krankenkassen oder der Zentralen Prüfstelle Prävention zertifiziertes Angebot handeln.

Nicht unter den Freibetrag fallen zum Beispiel vom Arbeitgeber übernommene Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios. Solche Zuwendungen lassen sich aber unter die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 € fassen.

  1. Steuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung

Das Bundesfinanzministerium hat sich zu Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung geäußert. Eine Steuerbefreiung kommt nicht in Frage, wenn es sich um einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat handelt, bei dem die betreffenden Dienste nicht unmittelbar gegenüber dem Versender oder dem Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden. Die Steuerbefreiung kann daher nur gewährt werden, wenn der Frachtführer die Beförderungsleistung unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt. Diese Regelung gilt in allen offenen Fällen. Bei vor dem 01.07.2020 ausgeführten Umsätzen darf aber noch die bisher geltende Rechtslage angewandt werden.

  1. Wertgrenzen der Kleinunternehmerregelung bei Wiederverkäufern

Wiederverkäufer handeln gewerbsmäßig mit Gebrauchsgegenständen oder versteigern diese öffentlich im eigenen Namen. Sie können umsatzsteuerrechtlich die Differenzbesteuerung anwenden. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist dann die Differenz zwischen Verkaufspreis (ohne Umsatzsteuer) und Einkaufspreis, also die Handelsspanne des Verkäufers. Auch wer die Differenzbesteuerung anwendet, kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen und sich so der Umsatzsteuererhebung entziehen. Hierzu darf der Umsatz (zuzüglich Umsatzsteuer) im Vorjahr maximal 22.000 € und im laufenden Jahr voraussichtlich höchstens 50.000 € betragen. Diese Umsatzgrenzen beziehen sich laut Bundesfinanzhof nicht auf die Handelsspanne, sondern auf die Gesamteinnahmen des Unternehmers.

  1. Kosten eines erneuerten Entwässerungskanals sind sofort abziehbar

Ausgaben für die Ersetzung, Modernisierung oder Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation beurteilt der Bundesfinanzhof als sofort abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Sie dienen nur der Erhaltung des Grundstücks. Anders ist das bei Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal. Sie gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

  

 

 

  

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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